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21.03.2017
 
Ohne Konzept keine Erhöhung der Grundsteuer - Stellungnahme

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Stadt Freiberg steht in den kommenden Jahren vor erheblichen Investitionen. Hier gilt es beispielsweise den OPS Neubau inkl. Sporthalle und Parkdeck oder den Neubau des Kindergartens "Murmel" zu nennen. Auch der durch den Bürgerentscheid umzusetzende Erhalt der drei Grundschul-standorte wird zusätzliche und bisher nicht veranschlagte Mittel benötigen. Die CDU Fraktion hatte im Vorfeld des Bürgerentscheids immer vor dem Risiko möglicher Steuererhöhungen gewarnt. Auch vor dem Hintergrund, dass die Erhöhung der Grundsteuer ein zentraler Gegenfinanzierungsvorschlag der Initiative war. Der nun am 23. März zu diskutierende Vorschlag zur Anpassung der Hebesätze würde jährliche Mehreinnahmen von ca. 440.000 € für die Stadt bedeuten. Die CDU im Gemeinderat wird diese Erhöhung jedoch geschlossen ablehnen. Es kann nach unserem Verständnis nach nicht der richtige Weg sein, vorab bereits Steuern zu erhöhen für Ausgaben und Mehrkosten, die Stand heute noch nicht klar sind. Weder im Zeitpunkt noch im Umfang. Der Gemeinderat und die Verwaltung sollten sich z.B. zuerst über ein Konzept zum weiteren Vorgehen in der Grundschulthematik einigen. Erst wenn dieses klar ist und sich damit konkrete Kosten abzeichnen, kann überlegt werden wie diese zu finanzieren sind. Eine "präventive" Steueranpassung wird es mit unseren Stimmen nicht geben.

CDU Stadtratsfraktion Freiberg am Neckar

Willi Zimmer      Stefan Goedeckemeyer      Andreas Schmid      Markus Geiger      Steffen Rapp

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